Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer

  Verhältnis von Entlassungsverfahren nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 Soldatengesetz (SG) und disziplinarer Ahndung von Dienstvergehen nach der Wehrdisziplinarordnung (WDO) - Auswirkung des Fristablaufs des § 47 Abs. 3 SG auf die Einleitung und Durchführung eines auf diesen Vorwurf ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81

  V-Mann

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00

  Denn an diesem rechtsstaatlichen Gebot sind nur solche Beschränkungen von Verfahrensbeteiligten zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen des Grundgesetzes nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 57, 250 [274 f.]; 83, 182 [194]; 89, 120 [129]).
• BVerfG, 22.09.1993 - 2 BvR 1732/93

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Fortführung …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00

  Denn an diesem rechtsstaatlichen Gebot sind nur solche Beschränkungen von Verfahrensbeteiligten zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen des Grundgesetzes nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 57, 250 [274 f.]; 83, 182 [194]; 89, 120 [129]).
• BVerfG, 09.01.1991 - 1 BvR 207/87

  Pensionistenprivileg

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00

  Denn an diesem rechtsstaatlichen Gebot sind nur solche Beschränkungen von Verfahrensbeteiligten zu messen, die von den speziellen Gewährleistungen des Grundgesetzes nicht erfasst werden (vgl. BVerfGE 57, 250 [274 f.]; 83, 182 [194]; 89, 120 [129]).

 
• BVerwG, 31.01.1980 - 2 C 50.78

  Verschweigen einer strafgerichtlichen Verurteilung im Rahmen eines …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00

  Diese Vorschrift bezweckt - ebenso wie die des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG - vor allem die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und darüber hinaus auch die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen, die diese Entschließungsfreiheit durch unlauteres Verhalten beeinträchtigt haben (vgl. Urteile vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 195.61 - <BVerwGE 16, 340 [342]> und vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 50.78 - <BVerwGE 59, 366 [369]>).
• BVerwG, 12.09.1963 - II C 195.61

  Rücknahme einer Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit wegen arglistiger Täuschung …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00

  Diese Vorschrift bezweckt - ebenso wie die des § 12 Abs. 1 Nr. 1 BBG - vor allem die Wiederherstellung der Entschließungsfreiheit der Ernennungsbehörde und darüber hinaus auch die Reinhaltung des öffentlichen Dienstes von Personen, die diese Entschließungsfreiheit durch unlauteres Verhalten beeinträchtigt haben (vgl. Urteile vom 12. September 1963 - BVerwG 2 C 195.61 - <BVerwGE 16, 340 [342]> und vom 31. Januar 1980 - BVerwG 2 C 50.78 - <BVerwGE 59, 366 [369]>).
• BVerwG, 27.04.1976 - 1 D 72.75

  Umfang einer Degradierung - Amt mit geringerem Endgrundgehalt - Rücknahme einer …

  Auszug aus BVerwG, 10.07.2000 - 2 WDB 5.00

  Beide Maßnahmen dienen lediglich der Beendigung des Status als Berufssoldat bzw. Beamter, nicht jedoch der disziplinaren Ahndung ihres Verhaltens (vgl. hierzu Urteil vom 27. April 1976 - BVerwG 1 D 72.75 - ferner Fürst, GKÖD I/2 a, K § 12 RdNr. 22; Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, BayBG, Stand: 1. Juli 1995, Art. 15 Erl. 1 f).